Infothek
Wiederbepflanzungsrechte im Weinbau nicht abschreibbar
Wiederbepflanzungsrechte im Weinbau sind immaterielle Wirtschaftsgüter. Sie vermitteln dem Erzeuger das Recht, nach Rodung einer zulässig bestockten Rebfläche diese wieder mit Rebstöcken zu bepflanzen, und verkörpern damit letztlich das unionsrechtlich beschränkte Recht, Wein zu erzeugen. Es handelt sich bei diesen Rechten jedenfalls bis zum 30.06.2011 nicht um abnutzbare Wirtschaftsgüter. Denn zu diesem Zeitpunkt war ein Ende der Beschränkung des Weinbaus in der EU nicht absehbar.
mehrVerbreitung ungenehmigter Filmaufnahmen aus Bio-Hühnerställen zulässig
Die Verbreitung ungenehmigter, aber den Sachverhalt zutreffend schildernder Filmaufnahmen aus Bio-Hühnerställen entspricht als kritische Auseinandersetzung mit der Massenproduktion von Bio-Erzeugnissen der Aufgabe der Presse als “Wachhund der Öffentlichkeit”.
mehrVeräußerung eines unentgeltlich bestellten Erbbaurechts kein privates Veräußerungsgeschäft
Die “Anschaffung” eines Erbbaurechts im Sinne des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG setzt voraus, dass das Recht im Zeitpunkt der Übertragung bereits bestellt war und der Inhaber des bestehenden Rechts dieses auf den Erwerber entgeltlich überträgt. Für das Erbbaurecht gezahlte Erbbauzinsen sind keine Anschaffungskosten i. S. des § 255 Abs. 1 HGB für den Erwerb des Erbbaurechts, sondern Entgelt für die Nutzung des erbbaurechtsbelasteten Grundstücks.
mehrEuropäische Bürgerinitiative: Erfolgreiches Volks- oder Bürgerbegehren auf europäischer Ebene
Die EU-Kommission hat am 13.09.2017 eine neue Verordnung vorgeschlagen, die Europäische Bürgerinitiative zugänglicher und weniger aufwändig machen und Organisatoren und Unterstützern die Handhabung erleichtern soll. Sie muss noch vom Europäischen Parlament und vom Rat verabschiedet werden.
mehrIn EKG-Abteilung eines Krankenhauses arbeitende Krankenpflegerin ist kein Pflichtmitglied der Landespflegekammer
Eine in der EKG-Funktionsabteilung eines Krankenhauses arbeitende Krankenpflegerin ist kein Pflichtmitglied der Landespflegekammer, da diese Tätigkeit keine ausreichende Nähe zur Krankenpflege aufweist.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.