Glöckle & Partner - Steuerberater, vBP      

                                                                                                                               

Infothek

Steuern / Einkommensteuer 
Mittwoch, 11.04.2018

Wiederbepflanzungsrechte im Weinbau nicht abschreibbar

Wiederbepflanzungsrechte im Weinbau sind immaterielle Wirtschaftsgüter. Sie vermitteln dem Erzeuger das Recht, nach Rodung einer zulässig bestockten Rebfläche diese wieder mit Rebstöcken zu bepflanzen, und verkörpern damit letztlich das unionsrechtlich beschränkte Recht, Wein zu erzeugen. Es handelt sich bei diesen Rechten jedenfalls bis zum 30.06.2011 nicht um abnutzbare Wirtschaftsgüter. Denn zu diesem Zeitpunkt war ein Ende der Beschränkung des Weinbaus in der EU nicht absehbar.

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Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 11.04.2018

Verbreitung ungenehmigter Filmaufnahmen aus Bio-Hühnerställen zulässig

Die Verbreitung ungenehmigter, aber den Sachverhalt zutreffend schildernder Filmaufnahmen aus Bio-Hühnerställen entspricht als kritische Auseinandersetzung mit der Massenproduktion von Bio-Erzeugnissen der Aufgabe der Presse als “Wachhund der Öffentlichkeit”.

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Steuern / Einkommensteuer 
Dienstag, 10.04.2018

Veräußerung eines unentgeltlich bestellten Erbbaurechts kein privates Veräußerungsgeschäft

Die “Anschaffung” eines Erbbaurechts im Sinne des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG setzt voraus, dass das Recht im Zeitpunkt der Übertragung bereits bestellt war und der Inhaber des bestehenden Rechts dieses auf den Erwerber entgeltlich überträgt. Für das Erbbaurecht gezahlte Erbbauzinsen sind keine Anschaffungskosten i. S. des § 255 Abs. 1 HGB für den Erwerb des Erbbaurechts, sondern Entgelt für die Nutzung des erbbaurechtsbelasteten Grundstücks.

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Recht / Sonstige 
Dienstag, 10.04.2018

Europäische Bürgerinitiative: Erfolgreiches Volks- oder Bürgerbegehren auf europäischer Ebene

Die EU-Kommission hat am 13.09.2017 eine neue Verordnung vorgeschlagen, die Europäische Bürgerinitiative zugänglicher und weniger aufwändig machen und Organisatoren und Unterstützern die Handhabung erleichtern soll. Sie muss noch vom Europäischen Parlament und vom Rat verabschiedet werden.

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Recht / Sonstige 
Dienstag, 10.04.2018

In EKG-Abteilung eines Krankenhauses arbeitende Krankenpflegerin ist kein Pflichtmitglied der Landespflegekammer

Eine in der EKG-Funktionsabteilung eines Krankenhauses arbeitende Krankenpflegerin ist kein Pflichtmitglied der Landespflegekammer, da diese Tätigkeit keine ausreichende Nähe zur Krankenpflege aufweist.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.