Glöckle & Partner - Steuerberater, vBP      

                                                                                                                               

Infothek

Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Mittwoch, 14.02.2018

Unfall bei Glatteis-Test vor Fahrt zur Arbeit ist nicht unfallversichert - kein Arbeitsunfall

Wenn ein Arbeitnehmer – bevor er mit dem Auto zur Arbeit fährt – prüft, ob die Fahrbahn glatt ist und sich auf dem Rückweg zu seinem Auto verletzt, liegt darin kein versicherter Arbeitsunfall.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Mittwoch, 14.02.2018

Kein Anspruch auf Witwenrente nach Hochzeit mit sterbenskrankem Mann

Wenn bei der Eheschließung die tödlichen Folgen einer schweren Krankheit vorhersehbar waren, besteht kein Anspruch auf Witwer-/Witwenrente.

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Steuern / Erbschaft-/Schenkungsteuer 
Dienstag, 13.02.2018

Kein Anspruch auf Erlass der aus einer Zusammenfassung mehrerer Erwerbe entstandenen Schenkungsteuer aus sachlichen Billigkeitsgründen

Es besteht kein Anspruch auf niedrigere Steuerfestsetzung der aus einer Zusammenfassung mehrerer Erwerbe entstandenen Schenkungsteuer aus sachlichen Billigkeitsgründen, wenn nicht die tatsächlich festgesetzte, sondern die aufgrund einer Rechtsprechungsänderung niedrigere festzusetzende Steuer aus einem Vorerwerb angerechnet wurde.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Dienstag, 13.02.2018

Bei fehlendem Wechsel in der für den Betrieb der wirtschaftlichen Einheit verantwortlichen Person liegt kein Betriebsübergang vor

Ein Betriebsübergang setzt voraus, dass die für den Betrieb des Unternehmens verantwortliche natürliche oder juristische Person, die insoweit die Arbeitgeberverpflichtungen gegenüber den Beschäftigten eingeht, im Rahmen vertraglicher Beziehungen wechselt.

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Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 13.02.2018

Eigenmächtige Wohnungsräumung durch Vermieter unzulässig

Eine eigenmächtige Räumung einer Mietwohnung durch den Vermieter ist unzulässig.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.