Glöckle & Partner - Steuerberater, vBP      

                                                                                                                               

Infothek

Steuern / Verfahrensrecht 
Dienstag, 10.10.2017

Unrichtige Rechtsbehelfsbelehrung bei fehlendem Hinweis auf elektronische Einspruchseinreichung: einjährige Einspruchsfrist

Weist eine Rechtsbehelfsbelehrung nicht auf die Möglichkeit der elektronischen Einreichung des Einspruchs hin, ist sie unrichtig. Die Einspruchsfrist beträgt sodann ein Jahr.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Dienstag, 10.10.2017

Kein Arbeitslosengeld II wegen Neuwagenkauf

Der Kfz-Freibetrag bei der Gewährung von Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II kann auch dann nicht mehrfach beansprucht werden, wenn mehrere erwerbsfähige Familienmitglieder nur ein gemeinsames Auto haben.

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Recht / Zivilrecht 
Montag, 09.10.2017

Überschuldeter Nachlass kann Anfechtung einer Erbschaft rechtfertigen

Die Annahme einer Erbschaft eines überschuldeten Nachlasses kann unter bestimmten Umständen angefochten werden.

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Steuern / Sonstige 
Montag, 09.10.2017

Doppelbesteuerungsabkommen sperrt nationale Einkünftekorrektur

Wenn eine Tochtergesellschaft, die in einem Staat ansässig ist, mit dem ein Doppelbesteuerungsabkommen besteht, wegen Vermögenslosigkeit liquidiert wird, darf ein ihr zuvor von der Muttergesellschaft gegebener wie unter Fremden verzinster Kontokorrentkredit gewinnmindernd abgeschrieben werden. Eine einkommenserhöhende Hinzurechnung in Höhe der Forderungsabschreibung wegen fehlender Besicherung darf hier nicht erfolgen.

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Steuern / Einkommensteuer 
Montag, 09.10.2017

BMF wendet einschränkendes BFH-Urteil zu Geschenken an Geschäftsfreunde nicht so streng an

Anders als es der Bundesfinanzhof in einem Urteil entschieden hat, soll nach Aussage des Bundesfinanzministeriums Geschenk und Pauschalsteuer nicht für die 35-Euro-Grenze zusammengerechnet werden, sodass der Betriebsausgabenabzug weiterhin nicht wegfällt, wenn allein schon das Geschenk 35 Euro wert ist.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.