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Infothek

Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Mittwoch, 13.09.2017

Berufsgenossenschaft erkennt Atemwegserkrankung eines Karosseriemeisters als Berufskrankheit an

Berufskrankheiten stehen unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Eine solche Berufskrankheit ist u. a. eine durch chemisch-irritativ oder toxisch wirkende Stoffe verursachte obstruktive Atemwegserkrankung. Bei der Prüfung der Kausalität zwischen Schadstoffexposition und Atemwegserkrankung ist zu berücksichtigen, dass die Versicherten in dem gesundheitlichen Zustand geschützt sind, in dem sie mit dem gefährdenden Stoff konfrontiert werden.

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Steuern / Einkommensteuer 
Dienstag, 12.09.2017

Zuwendungen an kommunale Wählervereinigungen

Spenden an kommunale Wählervereinigungen sind nicht wie Spenden an politische Parteien nach § 10b Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes begünstigt.

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Steuern / Einkommensteuer 
Dienstag, 12.09.2017

Keine außerbilanzielle Zurechnung einer Teilwertabschreibung auf ein einer polnischen Tochtergesellschaft gewährtes Darlehen

Eine Teilwertabschreibung auf ein einer polnischen Tochtergesellschaft gewährtes Darlehen ist nicht gemäß § 1 AStG außerbilanziell hinzuzurechnen.

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Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 12.09.2017

Auf Internetseite muss Energieeffizienzklasse eines Elektrogeräts klar erkennbar sein

Auf einer Internetseite darf nicht für ein Klimagerät geworben werden, ohne dabei auf der Übersichtsseite der Werbung die Energieeffizienzklasse anzugeben oder klar erkennbar auf sie zu verlinken.

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Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 12.09.2017

Bei Einfahrt auf Autobahnen gilt auch bei Stop-and-go-Verkehr nicht das Reißverschlussverfahren - Haftung bei Nichtbeachtung der Wartepflicht

Bei der Einfahrt vom Beschleunigungsstreifen auf die Autobahn gilt das Reißverschlussverfahren auch nicht bei zähfließendem Verkehr oder Stop-and-go. Der Einfahrende ist wartepflichtig.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.