Glöckle & Partner - Steuerberater, vBP      

                                                                                                                               

Infothek

Recht / Zivilrecht 
Freitag, 09.02.2018

Anspruch auf Erstattung des Reisepreises nach nicht nur geringfügiger Änderung der Reiseleistung durch den Reiseveranstalter

Abgesehen von geringfügigen vom Reisenden hinzunehmenden Abweichungen ist eine nachträgliche Leistungsänderung bei einer Pauschalreise nur zulässig, wenn der Reiseveranstalter sich diese im Reisevertrag rechtswirksam vorbehalten hat. Er kann sich jedoch nur solche Leistungsänderungen vorbehalten, die unter Berücksichtigung seiner Interessen für den Reisenden zumutbar sind, d. h. nur Änderungen aufgrund von Umständen, die nach Vertragsschluss eintraten und für ihn bei Vertragsschluss auch nicht vorhersehbar waren.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Freitag, 09.02.2018

Unternehmen des Maler- und Lackiererhandwerks müssen Sozialkassen-Beiträge zahlen - Einschlägiger Tarifvertrag kraft Gesetzes anwendbar

Unternehmen des Maler- und Lackiererhandwerks müssen Sozialkassen-Beiträge zahlen, da der Tarifvertrag über das Verfahren für den Urlaub und die Zusatzversorgung für das Maler- und Lackiererhandwerk – unabhängig von der Wirksamkeit der Allgemeinverbindlicherklärung – auf alle erfassten Arbeitgeber anzuwenden ist.

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Steuern / Körperschaftsteuer 
Donnerstag, 08.02.2018

Universitätsklinikum für Abgabe von Faktorpräparaten zur Heimselbstbehandlung nicht körperschaftsteuerpflichtig

Die Abgabe von Medikamenten zur Blutgerinnung (sog. Faktorpräparate) an Hämophiliepatienten ist auch dann dem Zweckbetrieb Krankenhaus zuzuordnen, wenn sich der Patient selbst das Medikament im Rahmen einer ärztlich kontrollierten Heimselbstbehandlung verabreicht.

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Steuern / Einkommensteuer 
Donnerstag, 08.02.2018

Die Erstattung der auf eine steuerpflichtige Abfindungszahlung entfallenden Einkommensteuer ist ebenfalls steuerpflichtig

Zahlt eine Versicherung nach einem Unfall zusätzlich zum Verdienstausfall auch die darauf zu entrichtende Einkommensteuer, ist diese ebenfalls steuerpflichtig.

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Recht / Zivilrecht 
Donnerstag, 08.02.2018

Verschiebung des Rückflugs um mehr als fünf Stunden - Passagierin mit Kleinkind hat wegen Reisemangels Anspruch auf Kostenerstattung für Ersatzflug

Für eine Pauschalreisende mit Kleinkind stellt die Verschiebung eines Fluges um mehr als fünf Stunden (von mittags auf abends) einen Reisemangel dar. In diesem Fall besteht ein Anspruch auf Kostenerstattung für einen Ersatzflug gegen den Reiseveranstalter.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.