Glöckle & Partner - Steuerberater, vBP      

                                                                                                                               

Infothek

Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 15.11.2017

Kostenerstattung für künstliche Befruchtung darf von privater Krankenkasse nicht auf verheiratete Paare beschränkt werden

Die Beschränkung der Kostenerstattung für künstliche Befruchtung auf verheiratete Versicherte ist in allgemeinen Versicherungsbedingungen einer privaten Krankenversicherung unwirksam.

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Steuern / Verfahrensrecht 
Mittwoch, 15.11.2017

Vorläufigkeitsvermerk war nur auf den Grund bezogen - Keine Änderung des Einkommensteuerbescheids wegen weiterer WK

Bei einem wegen der Ungewissheit der Überschusserzielungsabsicht vorläufigen Einkommensteuerbescheid kann der Steuerpflichtige später keinen weiteren Werbungskosten-Abzug geltend machen, wenn erkennbar ist, dass das Finanzamt die bislang erklärten Werbungskosten geprüft hat und sich die Vorläufigkeit somit nicht auf die Werbungskosten beziehen sollte.

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Steuern / Einkommensteuer 
Mittwoch, 15.11.2017

Kein Kindergeldanspruch bei Arbeitslosengeld II und Erwerbstätigkeit des anderen Elternteils im EU-Ausland

Es besteht im Inland kein Kindergeldanspruch, wenn der im Inland wohnende Elternteil nur Arbeitslosengeld II, nicht aber Arbeitslosengeld I bezieht und der andere Elternteil im EU-Ausland erwerbstätig ist und dort Kindergeld erhält.

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Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 14.11.2017

Unfall während Abschleppvorgang - Haftungsausschluss der Vollkaskoversicherung greift

Eine Vollkaskoversicherung muss für einen Unfall beim Abschleppvorgang nicht zahlen, wenn der Versicherungsvertrag eine entsprechende Klausel enthält, wonach ein Unfall zwischen dem ziehenden und dem abgeschleppten Fahrzeug nicht reguliert wird.

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Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 14.11.2017

Schmerzensgeld wegen mangelhafter Tätowierung

Sind bei einem Tattoo handwerkliche und gestalterische Mängel unübersehbar, kann ein Anspruch auf Schmerzensgeld bestehen.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.