Glöckle & Partner - Steuerberater, vBP      

                                                                                                                               

Infothek

Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 06.02.2018

Trotz Schimmelbildung in Mietwohnung keine Mietminderung - In Badewanne stehend duschen kann vertragswidriges Verhalten sein

Ist das Badezimmer einer Mietwohnung nur mit einer Badewanne (ohne Duschaufsatz) und nur halbhoch gefliest vermietet, stellt das Duschen im Stehen eine vertragswidrige Nutzung dar. Bildet sich an der Wand Schimmel, hat der Mieter keinen Anspruch auf Mietminderung.

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Steuern / Einkommensteuer 
Montag, 05.02.2018

Befreiung von Verpflichtung zum Kapitalertragsteuereinbehalt auch bei Personengesellschaft als Gläubigerin

Die Befreiung von der Verpflichtung zum Kapitalertragsteuereinbehalt gilt auch in Fällen, in denen Gläubiger der Kapitalerträge eine Personengesellschaft ist.

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Steuern / Körperschaftsteuer 
Montag, 05.02.2018

Eine Stiftung von Todes wegen erst ab Erstellung der Satzung gemeinnützig

Eine Stiftung von Todes wegen ist nicht ab dem Todeszeitpunkt des Stifters, sondern erst ab der Erstellung der Satzung als gemeinnützig anzuerkennen. Die Körperschaftsteuerpflicht beginnt insoweit bereits mit dem Tod des Stifters.

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Recht / Zivilrecht 
Montag, 05.02.2018

Unzumutbare Lärmbelästigung durch Familie mit kleinen Kindern in Nachbarwohnung

Nachbarlärm hat Grenzen. Den von einer Familie mit kleinen Kindern ausgehenden Lärm müssen Nachbarn nicht grenzenlos hinnehmen.

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Recht / Sonstige 
Montag, 05.02.2018

Gemeinde muss bei defizitärer Haushaltslage alle Einnahmemöglichkeiten ausschöpfen - Anweisung und Erlass einer Straßenbeitragssatzung durch Kommunalaufsichtsbehörde zulässig

Eine Gemeinde ist bei defizitärer Haushaltslage rechtlich verpflichtet, ihre Einnahmemöglichkeiten auszuschöpfen und auf Bürger umzulegende Kosten festzusetzen. Wenn sie dieser Pflicht nicht nachkommt, sind kommunalaufsichtliche Maßnahmen anstelle der Stadt rechtlich zulässig.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.