Glöckle & Partner - Steuerberater, vBP      

                                                                                                                               

Infothek

Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Donnerstag, 12.04.2018

Hartz-IV-Empfänger mit Schweizer Schwarzgeldkonto muss Grundsicherungsleistungen zurückzahlen

Hartz-IV-Empfänger, die Vermögenswerte auf einem Schweizer Konto verschwiegen haben, müssen erhaltene Grundsicherungsleistungen zurückzahlen.

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Steuern / Einkommensteuer 
Donnerstag, 12.04.2018

Aufwendungen für "Schulhund" nicht als Werbungskosten einer Lehrerin abzugsfähig

Eine Lehrerin kann die Aufwendungen für einen “Schulhund” nicht als Werbungskosten bei ihren Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit abziehen.

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Recht / Zivilrecht 
Donnerstag, 12.04.2018

Abgasmanipulation: Rücktritt vom Kaufvertrag trotz Nachbesserung möglich

Die Rückabwicklung des Kaufvertrags über ein Fahrzeug, das vom Hersteller mit einer Software für die Motorsteuerung versehen worden war, kommt auch dann in Betracht, wenn der Kunde ein Software-Update hat installieren lassen und das Fahrzeug anschließend genutzt hat.

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Recht / Öffentl. Recht 
Mittwoch, 11.04.2018

Heidelberger Sperrzeitverordnung ist unwirksam

Die Sperrzeitverordnung der Stadt Heidelberg für die Altstadt wurde für unwirksam erklärt, da der späte Sperrzeitbeginn um 2 Uhr bzw. um 4 Uhr und damit die nachhaltige Störung der Nachtruhe der Anwohner von diesen nicht hingenommen werden müsse.

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Steuern / Verfahrensrecht 
Mittwoch, 11.04.2018

Klageerhebung mit einfacher E-Mail unwirksam

Eine Klageerhebung mit einer E-Mail – auch mit unterschriebener Klageschrift als Anhang – ist unwirksam.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.